19.12.2023 · Fachbeitrag aus AK · Zulassung
Die Rechtsanwaltszulassung kann durch die Berufskammer widerrufen werden, wenn entsprechende Widerrufsgründe vorliegen (§ 14 Abs. 2 BRAO). Davon unabhängig darf auch das Strafgericht ein Berufsverbot verhängen. Dieser schwere Eingriff in die Berufsausübung ist aber an enge Voraussetzungen geknüpft.
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09.06.2023 · Fachbeitrag aus AK · Streitwertecke (Teil 2/2023)
Der Anwalt muss schon bei der Kostengrundentscheidung als auch bei der Bemessung des Gegenstandswerts sowie in der Kostenfestsetzung Vieles im Blick haben. Die Kostengrundentscheidung muss alles umfassen und richtig verteilt sein, die Auslagen des Gerichts oder die Vergütung des Gegners dürfen nicht hoch angesetzt, die eigene Vergütung nicht unzutreffend gekürzt werden. Auch die sachliche Zuständigkeit und vor allem die Rechtsmittelbeschwer ist an diese Fragen gekoppelt. Der folgende ...
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24.05.2023 · Nachricht aus AK · Kanzleiwebsite
Wer als Rechtsanwalt in seinem Internetauftritt über für Mandanten geführte Verfahren berichtet, muss die Beiträge bei aktuellen Entwicklungen nachträglich aktualisieren. Beiträge, die überholt sind, müssen nach Ansicht des OLG Frankfurt aber nicht gelöscht werden.
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05.12.2022 · Fachbeitrag aus AK · Streitwertecke (Teil 11)
Angefangen bei der Kostengrundentscheidung gilt es für den Rechtsanwalt, sowohl bei der Bemessung des Gegenstandswerts als auch in der Kostenfestsetzung achtsam zu sein. Er muss Vieles im Blick haben: Die Kostengrundentscheidung muss alles umfassen und richtig verteilt sein, die Auslagen des Gerichts oder die Vergütung des Gegners dürfen nicht hoch angesetzt, die eigene Vergütung nicht unzutreffend gekürzt werden. Auch die sachliche Zuständigkeit und vor allem die Rechtsmittelbeschwer ist ...
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17.01.2022 · Fachbeitrag aus CE · Corona ohne Symptome
Es besteht kein Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung, wenn ein Arbeitnehmer keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt, weil die Erkrankung ohne Symptome verlief. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln (Urteil vom 13.12.2021, Az. 2 Sa 488/21 entschieden. Aber: Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Revision vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) ist zugelassen.
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01.04.2021 · Fachbeitrag aus AK · Streitwertecke Teil 4 (4/2021)
Hat der Gesetzgeber mit dem KostRÄG 2021 die gesetzlichen Gebühren des Rechtsanwalts um linear 10 Prozent an der Grenze des noch Hinnehmbaren nach fast acht Jahren erhöht, hat er sie für die Inkassodienstleistungen ab dem 1.10.21 um 20 bis 75 Prozent gesenkt. Vor diesem Hintergrund muss die Optimierung aller Gebühren wieder verstärkt in den Fokus rücken. Die Berechnung jeder Vergütung beginnt beim Gegenstands- oder Streitwert. Der folgende Teil 4 zeigt sechs aktuelle Entscheidungen ...
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24.08.2020 · Fachbeitrag aus AK · Betrugsvorwurf
Wenn ein Rechtsanwalt zweifelhafte Forderungen geltend macht bzw. einer gerichtlichen Entscheidung zuführt, begeht er hierdurch nach Ansicht des BGH nicht ohne Weiteres Beihilfe zum Betrug.
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15.08.2020 · Fachbeitrag aus AK · Einkommensteuer
Strafverteidigerkosten für ein Kind können nach dem FG Hessen nicht als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommenbesteuerung der Eltern angesetzt werden. § 33 Abs. 2 S. 4 EStG ist insofern für alle Prozesskosten eine abschließende Regelung.
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10.01.2020 · Nachricht aus AK · Kostenfestsetzung
Der BGH hat bei Schutzanträgen nach § 30a, § 180 Abs. 2, 3, § 765a, § 775 ZPO einer Kostenentscheidung des Gerichts nach §§ 91 ff. ZPO gegen den Unterlegenen eine Absage erteilt. Dennoch ist es weiterhin möglich, die Kosten gemäß § 103 ZPO gegen den Unterlegenen festsetzen zu lassen, wenn zwar die Kostengrundentscheidung fehlerhaft, aber rechtskräftig ist. So sieht dies auch das LG Koblenz (9.9.19, 2 T 587/19, Abruf-Nr. 211615 ).
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28.11.2019 · Fachbeitrag aus AK · Kanzleiorganisation
Ein Empfangsbekenntnis ist ein Beweismittel. Stellt sich später heraus, dass offenbar nicht alle darin genannten Schriftstücke beigefügt waren, wird es schwierig. Der Anwalt muss der Beweiswirkung entgegentreten. Er kommt nicht darum herum, zu erklären, wie sein Personal mit Empfangsbekenntnissen umgeht (BayVGH 12.6.19, 11 C 19.233, Abruf-Nr. 212209 ).
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09.03.2024 · Nachricht aus RVGprof · Verjährung
In Rechtsstreitigkeiten sind die Fragen der Kosten und Vergütung ebenso komplex wie die rechtlichen Angelegenheiten selbst. Insbesondere bei einem Rechtsstreit durch verschiedene Instanzen treten die Unterschiede zwischen der Verjährung eines prozessualen Kostenerstattungsanspruchs gemäß § 91 ZPO und der Verjährung des Anspruchs auf die Anwaltsgebühren deutlich hervor.
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19.12.2023 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
FRAGE: Ich habe ein Versäumnisurteil (VU), gegen das Einspruch erhoben wurde. Dann erging ein Urteil, wonach das VU aufrechterhalten bleibt. Dieses ist rechtskräftig – mit Rechtskraftvermerk. Ist für das VU ein Rechtskraftzeugnis einzuholen oder kann ich aufgrund des rechtskräftigen Urteils vollstrecken?
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19.12.2023 · Nachricht aus VE · Der praktische Fall
Der Gläubiger möchte aus einem KFB in das Arbeitseinkommen des Schuldners vollstrecken. Das Vollstreckungsgericht verlangt dafür die Vorlage des dem KFB zugrunde liegenden Versäumnisurteils (VU), weil im KFB die erforderliche Angabe fehlt, dass das VU vorläufig vollstreckbar oder rechtskräftig ist. Alternativ müsse der KFB berichtigt werden. Zu Recht?
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25.03.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verwaltungsverfahren
Die Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV RVG entsteht nach Ansicht des BayVGH auch, wenn ein verwaltungsgerichtliches Verfahren nach § 84 Abs. 1 S. 1 VwGO durch einen Gerichtsbescheid entschieden wird und eine mündliche Verhandlung beantragt werden kann. Dass die obsiegende Beklagtenpartei im Hauptsacheverfahren in vollem Umfang obsiegt hat, schließt das Entstehen einer fiktiven Terminsgebühr nicht aus.
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26.10.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattungsanspruch
Die Verwirkung des Kostenerstattungsanspruchs ist zwar möglich, kommt in der Praxis aber kaum vor. Denn die Verwirkung setzt neben dem Zeitmoment auch ein Umstandsmoment voraus, das in der Regel einer materiell-rechtlichen Prüfung bedarf. Das OLG Karlsruhe hat klargestellt, dass die Verwirkung nicht im Festsetzungsverfahren zu prüfen ist.
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65 Treffer für »nicht rechtskräftig«
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